Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ecoservice24.

§ 1 Allgemeines und Begriffsbestimmungen

1.1 ecoservice24 ist ein Service der INTERSEROH Dienstleistungs GmbH und bietet überregional Entsorgungsleistungen an. Über die Online Plattform www.ecoservice24.de und www.ecoservice24.com, die ecoservice24-Hotline, ecoservice24-Fax und per E-Mail können verbindliche Verträge zwischen Kunden und der INTERSEROH Dienstleistungs GmbH geschlossen werden. Die Aufträge werden von Leistungspartnern lokal ausgeführt. Vertragspartner ist alleine die INTERSEROH Dienstleistungs GmbH, die Leistungspartner werden als deren Subunternehmer tätig. Sofern und soweit im Folgenden von ecoservice24 die Rede ist, ist die INTERSEROH Dienstleistungs GmbH als rechtlich Berechtigte und Verpflichtete gemeint.

1.2. Soweit nicht anders ausdrücklich angegeben, gilt folgende Begriffsbestimmung: Behälter im Sinne dieser AGB sind (Entsorgungs-)Container, Säcke und/oder ecoservice24 Bags.

§ 2 Geltung dieser Geschäftsbedingungen

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen von Verbrauchern gemäß 13 BGB, die über die Online Plattform erfolgen. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen von Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, die über die Online Plattform, die ecoservice24-Hotline, ecoservice24-Fax oder per E-Mail erfolgen. Für die Übernahme aller Aufträge, Leistungen und Lieferungen sind ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.

2.3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

2.4 Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 3 Registrierung als Kunde

3.1 Die Bestellung von Leistungen über die Online Plattform ist entweder als Gast (ohne Registrierung eines Benutzerkontos) oder über die Erstellung eines Benutzerkontos möglich.

3.2 Für die Erstellung eines Benutzerkontos ist das zur Verfügung gestellte Registrierungsformular auszufüllen. Der Kunde versichert, dass die von ihm getätigten Angaben wahr und vollständig sind. Soweit sich persönliche Daten ändern, obliegt es dem Kunden, die veränderten Daten in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren. Alle Änderungen können nach erstmaliger Registrierung online vorgenommen werden.

3.3 ecoservice24 speichert die eingegebenen Daten unter Beachtung der Vorgaben des Datenschutzes in der Kundendatenbank. Einzelheiten können der Datenschutzerklärung von ecoservice24 entnommen werden. Die Daten werden zur Abwicklung von Aufträgen und Rechnungsstellung genutzt.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich, das von ecoservice24 mitgeteilte Passwort geheim zu halten und vor Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Kunde kann jederzeit sein Passwort ändern oder über ecoservice24 ein neues Passwort anfordern. Der Verdacht des Missbrauchs ist ecoservice24 unverzüglich mitzuteilen.

3.5 Es besteht zum Zeitpunkt der Registrierung keine Verpflichtung des Kunden zur Abgabe oder Annahme eines verbindlichen Angebotes.

3.6 Bei Verdacht auf Missbrauch der Leistungen von ecoservice24 oder bei Angabe falscher Daten behält sich ecoservice24 das Recht vor, eine Registrierung unverzüglich zu sperren und die Verträge mit dem betreffenden Kunden fristlos zu kündigen. Ist ein Missbrauch nachweisbar, den der Kunde zu vertreten hat, geht der daraus entstehende Schaden zu Lasten des Kunden.

§ 4 Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit Absenden der Bestellung (durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte und/oder Dienstleistungen ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Durch Versand einer Auftragsbestätigung nebst Rechnung per E-Mail oder durch Auslieferung der Produkte innerhalb von zwei Tagen kann ecoservice24 die Bestellung annehmen.

4.2 Bei Bestellung per Hotlineanruf unter der dt. Telefonnummer 02203 - 9147 1919 oder per Fax an die dt. Faxnummer 02203 - 915 79 80 9 gibt der Kunde i.S.d. § 2.2 seine Bestellung gegenüber ecoservice24 ab. Durch Versand einer Auftragsbestätigung nebst Rechnung per E-Mail oder durch Auslieferung der Produkte innerhalb von zwei Tagen kann ecoservice24 die Bestellung annehmen.

4.3 Nimmt ecoservice24 ein Angebot eines Kunden nicht an, für das bereits eine Bezahlung erfolgt ist, erstattet ecoservice24 dem Kunden den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.

4.4 Der Auftrag ist, mit Ausnahme des gesetzlichen Widerrufrechts, unwiderruflich.

§ 5 Leistungen von ecoservice24

5.1 Der Leistungsumfang richtet sich nach der im Online-Shop jeweils hinterlegten Produktbeschreibung. Bei einer Bestellung über die Hotline, per E-Mail oder per Fax richtet sich der Leistungsumfang nach der Produktbeschreibung in der Auftragsbestätigung, sofern nicht eine abweichende Vereinbarung mindestens in Textform zwischen den Parteien getroffen worden ist.

5.2 Die öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht des Kunden, namentlich die eventuell bestehenden Überlassungs- und Andienungspflichten, bleibt von dieser Vereinbarung unberührt. Sämtliche öffentliche Gebühren aus länderspezifischen bzw. kommunalen Andienungspflichten des Kunden bleiben ebenfalls unberührt.

5.3 Die bestellten Produkte und/oder Leistungen werden entsprechend der Rechnung sowie der Angaben im Online-Shop angeliefert bzw. erbracht.

5.4 Vereinbarte Liefer- und Abholtermine können vom Kunden verschoben werden, wenn die gewünschteÄnderung des Termins spätestens bis zu einen Arbeitstag (Mo.-Fr.) um spätestens 12 Uhr vor dem vereinbarten Termin erfolgt und ecoservice24 diese Terminsänderung gegenüber dem Kunden bestätigt.

5.5 Es können ausschließlich Container abgeholt werden, die auf Grundlage einer Bestellung gestellt wurden. Es können ausschließlich ecoservice24 Bags bzw. Säcke abgeholt werden.

5.6 ecoservice24 ist berechtigt, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die entsprechenden Dienstleistungen, einschließlich der Beförderung, ganz oder teilweise auf einen geeigneten Nach- oder Subunternehmer zu übertragen.

5.7 Die Container werden zur Sammlung von Abfällen dem Kunden mietweise für maximal sieben (7) Tage zur Verfügung gestellt. Die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit ist ausgeschlossen. Die bereitgestellten Container bleiben im Eigentum von ecoservice24 bzw. von ecoservice24 beauftragten Dritten.

§ 6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hat alle Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung einzuhalten. Er stellt sicher, dass zwischen 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr ein freier Zugang zu den zur Erfassung der Abfallstoffe eingesetzten Behältern besteht und ein unverzüglicher und ordnungsgemäßer An- und Abtransport möglich ist. Der Kunde hat insbesondere einen geeigneten Stellplatz für die Behälter bereitzustellen und gegenüber ecoservice24 bzw. dem Nach- oder Subunternehmer von ecoservice24 den genauen Ort des Stellplatzes zu benennen. Der Kunde kann bereits bei der Bestellung auf der Online-Plattform im Feld „Hinweise bzgl. Lieferung oder Abholung“ ausschließlich standortbezogene Angaben zur Lieferung oder Abholung der Behälter machen.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, Menge, Beschaffenheit und Zusammensetzung des Abfalls in der Bestellung richtig und vollständig anzugeben. Der Kunde haftet dabei für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben und deren Übereinstimmung mit dem tatsächlichen Inhalt der Behälter. Entstehen ecoservice24 wegen fehlerhafter Angaben Schäden oder wird ecoservice24 durch Dritte wegen solcher Schäden in Anspruch genommen, so hat der Kunde ecoservice24 vollen Ersatz zu leisten, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.

6.3 Die Behälter sind ausschließlich mit den jeweils in der Bestellung festgelegten Abfällen zu befüllen. Einzelheiten sind unter www.ecoservice24.com zu den einzelnen Abfallfraktionen erläutert. ecoservice24 bzw. sein Subunternehmer kann die bereitgestellten Abfallstoffe daraufhin überprüfen, ob sie den in der Bestellung angegebenen Spezifikationen und Mengen entsprechen. Die Prüfung ist auf äußerlich erkennbare Mängel bzw. Abweichungen beschränkt. Die Verdichtung von Abfällen mittels technischer Presssysteme ist ausgeschlossen. ecoservice24 bzw. sein Subunternehmer ist berechtigt, die Annahme von Abfallstoffen, deren Beschaffenheit vom Inhalt der Bestellung abweicht, zu verweigern und entweder an den Kunden zurückzuführen oder einer ordnungsgemäßen Verwertung/Beseitigung zuzuführen. Etwaige dadurch verursachte Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen. Die durch ecoservice24 übernommenen Leistungspflichten entbinden den Kunden nicht von seiner rechtlichen Verantwortung für die zu verwertenden bzw. zu beseitigenden Abfallstoffe.

6.4 Die ecoservice24 Bags / Säcke müssen verschlossen, freistehend und termingerecht bereitgestellt werden. Die ecoservice24 Bags dürfen nicht höher als bis zum oberen Rand befüllt werden. Sie dürfen keine Schäden aufweisen, die ein Reißen oder Platzen beim Abtransport hervorrufen können. Die Abholung kann nur an einer Bordsteinkante oder einer mit LKW befahrbaren, befestigten Grundstückfläche erfolgen. Das auf den ecoservice24 Bags angegebene Maximalgewicht darf nicht überschritten werden.

6.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, einen geeigneten Stellplatz für den Behälter bereitzustellen und für die gefahrlose Befahrbarkeit der Zufahrtswege zum Stellplatz zu sorgen. ecoservice24 weist den Kunden darauf hin, dass die Zufahrtswege ein Gesamtgewicht von bis zu ca. 25 Tonnen aushalten müssen.

6.6 Der Kunde ist für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung, der straßenrechtlichen Verpflichtungen und Verkehrssicherungspflichten (z.B. ausreichende Beleuchtung oder Kenntlichmachung) der Behälter verantwortlich, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen befinden.

6.7 In dem Fall, dass der oder die Behälter auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden soll und ecoservice24 im Rahmen der Bestellung die Einholung der insoweit erforderlichen Genehmigungen übernommen hat, ist der Kunde verpflichtet ecoservice24 bzw. seine Subunternehmer im erforderlichen Umfang zu unterstützen, insb. ggf. erforderliche Vollmachten zu erteilen.

6.8 Der Kunde ist ferner dafür verantwortlich, dass:

6.8.1 die Abholung oder Bereitstellung der Behälter zum vereinbarten Termin und Ort durchgeführt werden kann;

6.8.2 die Behälter nur mit der im Auftrag angegebenen Abfallart befüllt werden, das Höchstgewicht oder Füllvolumen nicht überschritten wird, die Befüllung nicht über die Wände hinausragt und die Befüllung sachgerecht und gleichmäßig erfolgt und sich beim Transport nicht wesentlich verlagert;

6.8.3 die Behälter während der Standzeit nicht abhandenkommen, beschädigt oder über das mit der vertragsgemäßen Nutzung üblicherweise verbundene Maß hinaus verunreinigt oder abgenutzt werden;

6.8.4 bei der Lieferung und Abholung die Stellplätze und Zufahrtswege frei zugänglich sind, so dass keine Schäden beim Befahren von Grundstücken, einschließlich der Zufahrtswege, der baulichen Einrichtungen und des Stellplatzes, zu befürchten sind;

6.8.5 es aufgrund ungeeigneter Zufahrtswege oder Stellplätze bei Lieferung und Abholung der Behälter nicht zu Schädigungen der Behälter und/oder des Fahrzeugs kommt;

6.8.6 es bei der Anlieferung oder Ablieferung zu keinen von ihm verursachten Verzögerungen kommt, die länger als 10 Minuten dauern.6.9 Die Übernahme der Abfallstoffe setzt die wirksame Annahmeerklärung des Auftragnehmers voraus. Ecoservice24 erwirbt an den Abfällen kein Eigentum; der Kunde ermächtigt sie jedoch unwiderruflich, die Abfälle auf eigene Rechnung an einen Dritten zu veräußern und das Eigentum an den Abfällen an einen Dritten zu übertragen.

§ 7 Vergütung

7.1 Die Leistungen von ecoservice24 sind mittels der jeweils im Online-Shop angebotenen Bezahlmöglichkeiten zu bezahlen.

7.2 Die auf der Plattform genannten Preise sind freibleibend und gelten inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonderleistungen, die nicht von der Bestellung erfasst sind, jedoch gesetzlich vorgeschrieben oder durch den Kunden veranlasst wurden, können separat in Rechnung gestellt werden.

7.3 Für die Abrechnung ist die Einstufung des tatsächlich angefallenen Abfalls durch ecoservice24 maßgeblich. Im Falle von Abweichungen zur Bestellung ist ecoservice24 berechtigt, eine angemessene Vergütung in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.

7.4 Von ecoservice24 in Rechnung gestellte Beträge sind ohne Abzug sofort fällig und innerhalb von 10 Kalendertagen (auch Samstage und Sonntage gelten als Kalendertage) zu zahlen. Die Übermittlung der Rechnung erfolgt per E-Mail. Der Abzug von Skonto ist nur aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung zulässig.

7.5 Der Kunde trägt die Mehrkosten für Wartezeiten von mehr als 10 Minuten bei der Behältergestellung, Behälterabholung oder vergebliche Leer-, An- oder Abfahrten (z.B. wenn ein Behälter nicht erfolgreich gestellt / abgeholt werden konnte), es sei denn, der Kunde hat die Wartezeiten nicht zu vertreten.ecoservice24 ist berechtigt, dem Kunden die übliche Vergütung hierfür in Rechnung zu stellen.

7.6 Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren/ -Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin. Diese Vorabinformation kann mit Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen. Kommt der Besteller / Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder kommt es zu einer Rücklastschrift, so behält sich ecoservice24 vor Verzugsschäden (z. B. Inkassogebühren, Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.

7.7 Bei gutscheinbasierten ecoservice24 Bags, d.h. die Abholung und Entsorgung eines ecoservice24 Bags wird mittels eines Abholcodes beauftragt, sind die Kosten für einen Abholversuch und die Entsorgung eines sachgerecht befüllten ecoservice24 Bags inbegriffen. Schlägt der erste Abholversuch fehl, den der Kunde zu vertreten hat (z.B. Leerfahrt, falsche Abholadresse), so ist ecoservice24 berechtigt, für jeden weiteren Abholversuch dem Kunden die übliche Vergütung hierfür in Rechnung zu stellen.

§ 8 Haftung

8.1. Soweit vertraglich nichts anderes geregelt ist, haftet ecoservice24 wie folgt:

a. Für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden durch ecoservice24, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;

b. bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch ecoservice24, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;

c. soweit ecoservice24, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Mangel einer Sache arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie übernommen haben;

d. für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bis zum gesetzlich vorgesehenen Haftungshöchstbetrag;

e. soweit nicht ein Fall des § 8.1. a) –d) vorliegt, haftet ecoservice24 im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ecoservice24, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Parteien stimmen überein, dass der typischerweise vorhersehbare Schaden bei Sachschäden maximal € 5.000.000,00 und bei sonstigen Vermögensschäden maximal € 250.000,00 beträgt.

8.2 Eine weitergehende Haftung von ecoservice24 ist ausgeschlossen.

8.3 Der Kunde haftet für jeglichen Schaden und Mehraufwand, der durch eine von ihm zu vertretende falsche oder unvollständige Deklaration des zur Entsorgung beauftragten Abfalls sowie durch falsch befüllte Abfallbehälter verursacht wird. Er haftet auch für Schäden an den für die Abfälle zur Verfügung gestellten Behältern sowie für den Verlust von Behältern. Der Kunde haftet bei Überschreitung des angegebenen Füllgewichts oder Füllvolumens.

8.4 Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Stornierung des Auftrags ist ecoservice24 berechtigt, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 20 je storniertem Auftrag zu erheben, sofern der Kunde Unternehmer ist. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadenersatzanspruchs bleibt daneben bestehen.

§ 9 Höhere Gewalt, Änderungen gesetzlichen Vorschriften

9.1 Verzögerungen der Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, deren Ursachen sich außerhalb des Einwirkungsbereiches von ecoservice24 befinden, berechtigen ecoservice24, die Vertragserfüllung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind sowohl der Kunde als auch ecoservice24 berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe teilt der ecoservice24 dem Kunden baldmöglichst mit.

9.2 Werden die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften geändert oder aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung konkretisiert und hat die Änderung oder Konkretisierung wesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Durchführbarkeit des Auftrags, so ist ecoservice24 berechtigt, die Entsorgung nach Maßgabe der geänderten Bedingungen durchzuführen. Eventuell hierdurch entstehende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

§ 10 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Sprache, Verbraucherschlichtungsverfahren

10.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag begründeten Rechte und Pflichten sowie etwa in Zukunft eintretenden Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien ist Köln, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unbeschadet der Regelung gemäß Satz 1 ist ecoservice24 berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch vor den Gerichten des allgemeinen und besonderen Gerichtsstands des Kunden geltend zu machen.

10.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10.3 Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.

10.4 Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.

§ 11 Textform

Änderungen und Ergänzungen einer Entsorgungsvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.

§ 12 Hinweis zu abfallrechtlichen Andienungspflichten

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Kunden selbst dafür verantwortlich sind, dass die zur Entsorgung beauftragten Abfälle gemäß den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG, der jeweiligen Landesabfallgesetze und insbesondere der jeweiligen kommunalen Abfallsatzungen, nicht dem kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen; eine Beauftragung der Interseroh entbindet nicht von ggf. bestehenden kommunalen Andienungspflichten.

§ 13 Hinweis zur Gewerbeabfallverordnung

Die Gewerbeabfallverordnung gilt für die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Kunden selbst für die Einhaltung der Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) verantwortlich sind. Hierzu gehört insbesondere die eigenverantwortliche Prüfung und Sicherstellung des Kunden, dass die zur Entsorgung beauftragten Abfälle nicht den Dokumentations-, Getrennthaltungs-, Vorbehandlungs- und Recyclingvorgaben der Gewerbeabfallverordnung unterliegen. ecoservice24 stellt eine Entsorgung nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sicher und stellt dem Kunden auf Anfrage entsprechende Belege oder Bescheinigungen nach dem KrWG und/oder GewAbfV kostenpflichtig zur Verfügung.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen.