Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ecoservice24 sowie Hinweise zum Widerrufsrecht.

§ 1 Allgemeines

ecoservice24 ist ein Service der INTERSEROH Dienstleistungs GmbH und bietet überregional über einen Online-Shop Entsorgungsleistungen an. Über die Online Plattform www.ecoservice24.de können verbindliche Verträge zwischen Kunden und der INTERSEROH Dienstleistungs GmbH geschlossen werden. Die Aufträge werden von Leistungspartnern lokal ausgeführt. Vertragspartner ist alleine die INTERSEROH Dienstleistungs GmbH, die Leistungspartner werden als deren Subunternehmer tätig. Sofern und soweit im Folgenden von ecoservice24 die Rede ist, ist die INTERSEROH Dienstleistungs GmbH als rechtlich Berechtigte und Verpflichtete gemeint.

§ 2 Geltung dieser Geschäftsbedingungen

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen die über den Onlineshop www.ecoservice24.com.

2.2 Für die Übernahme aller Aufträge, Leistungen und Lieferungen, auch solche aufgrund künftiger Geschäftsabschlüsse, sind ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.3 Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 3 Registrierung als Kunde

3.1 Die Bestellung von Leistungen über den Onlineshop www.ecoservice24.de ist entweder als Gast möglich oder über die Erstellung eines Benutzerkontos.

3.2 Für die Erstellung eines Benutzerkontos ist das zur Verfügung gestellte Registrierungsformular auszufüllen. Der Kunde versichert, dass die von ihm getätigten Angaben wahr und vollständig sind. Soweit sich persönliche Daten ändern, obliegt es dem Kunden, die veränderten Daten in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren. Alle Änderungen können nach erstmaliger Registrierung online vorgenommen werden.

3.4 ecoservice24 speichert die eingegebenen Daten unter Beachtung der Vorgaben des Datenschutzes in der Kundendatenbank. Einzelheiten können der Datenschutzerklärung von ecoservice24 entnommen werden. Die Daten werden zur Abwicklung von Aufträgen und Rechnungsstellung genutzt.

3.5 Der Kunde verpflichtet sich, das von ecoservice24 mitgeteilte Passwort geheim zu halten und vor Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Kunde kann jederzeit sein Passwort ändern oder über ecoservice24 ein neues Passwort anfordern. Bei einem Missbrauch der Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Der Verdacht des Missbrauchs ist ecoservice24 unverzüglich mitzuteilen.

3.6 Die Registrierung als Kunde ist – abgesehen von der Erklärung der Akzeptanz dieser AGB sowie der Bestimmungen zum Datenschutz – mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Es besteht zum Zeitpunkt der Registrierung keine Verpflichtung des Kunden zur Abgabe oder Annahme eines verbindlichen Angebotes.

3.7 Bei Verdacht auf Missbrauch der Leistungen von ecoservice24 oder bei Angabe falscher Daten behält sich ecoservice24 das Recht vor, eine Registrierung unverzüglich zu sperren und die Verträge mit dem betreffenden Kunden fristlos zu kündigen. Ist ein Missbrauch nachweisbar, geht der daraus entstehende Schaden zu Lasten des Kunden.

§ 4 Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit Absenden der Bestellung (durch klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“) gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Durch Versand einer Auftragsbestätigung nebst Rechnung per E-Mail oder durch Auslieferung der Produkte innerhalb von zwei Tagen kann ecoservice24 die Bestellung annehmen.

4.2 Nimmt ecoservice24 ein Angebot eines Kunden nicht an, für das bereits eine Bezahlung erfolgt ist, erstattet ecoservice24 dem Kunden den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.

4.3 Der Auftrag ist, mit Ausnahme des gesetzlichen Widerrufrechts, unwiderruflich.

§ 5 Leistungen von ecoservice24

5.1 Der Leistungsumfang richtet sich nach der im Online-Shop jeweils hinterlegten Produktbeschreibung.

5.2 Die öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht des Kunden, namentlich die eventuell bestehenden Überlassungs- und Andienungspflichten bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. Sämtliche öffentliche Gebühren aus länderspezifischen bzw. kommunalen Andienungspflichten des Kunden bleiben ebenfalls unberührt.

5.3 Die bestellten Produkte / Behälter / Leistungen werden entsprechend der Rechnung sowie der Angaben im Online-Shop angeliefert bzw. erbracht. Wenn es die Art der Leistung gestattet, ist ecoservice24 bzw. dessen Leistungspartner zu Teilleistungen berechtigt.

5.4 Es können ausschließlich Behälter abgeholt werden, die auf Grundlage einer Bestellung über den Online-Shop gestellt wurden.

5.5 ecoservice24 ist berechtigt, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die entsprechenden Dienstleistungen einschließlich der Beförderung ganz oder teilweise auf einen geeigneten Nach- oder Subunternehmer zu übertragen.

§ 6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hat alle Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung einzuhalten. Er stellt sicher, dass während der üblichen Geschäftszeiten ein freier Zugang zu den zur Erfassung der Abfallstoffe eingesetzten Behältern besteht und ein ordnungsgemäßer Abtransport möglich ist.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, Menge, Beschaffenheit und Zusammensetzung des Abfalls in der Bestellung richtig und vollständig anzugeben. Der Kunde haftet dabei für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben und deren Übereinstimmung mit dem tatsächlichen Inhalt der Behälter. Entstehen ecoservice24 wegen fehlerhafter Angaben Schäden oder wird ecoservice24 durch Dritte wegen solcher Schäden in Anspruch genommen, so hat der Kunde ecoservice24 vollen Ersatz zu leisten. Ecoservice24 stellt dem Kunden bei Verletzung seiner vertraglichen Pflicht aus Ziffer 6.2, den bestellten Container vereinbarungsgemäß zu befüllen, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2000 Euro in Rechnung. Der Nachweis eines fehlenden oder geringeren Schadens im Einzelfall bleibt dem Kunden vorbehalten. Der pauschalierte Schadensersatz wird auf den tatsächlichen entstandenen Schaden im Einzelfall angerechnet.

6.3 Die Behälter sind ausschließlich mit den jeweils in der Bestellung festgelegten Abfällen zu befüllen. Einzelheiten sind unter www.ecoservice24.com zu den einzelnen Abfallfraktionen erläutert. ecoservice24 bzw. sein Subunternehmer kann die bereitgestellten Abfallstoffe daraufhin überprüfen, ob sie den in der Bestellung angegebenen Spezifikationen und Mengen entsprechen. Die Prüfung ist auf äußerlich erkennbare Mängel bzw. Abweichungen beschränkt. Die Verdichtung von Abfällen mittels technischer Presssysteme ist ausgeschlossen. ecoservice24 bzw. sein Subunternehmer ist berechtigt, die Annahme von Abfallstoffen, deren Beschaffenheit vom Inhalt der Bestellung abweicht, zu verweigern und entweder an den Kunden zurückzuführen oder einer ordnungsgemäßen Verwertung/Beseitigung zuzuführen. Etwaige dadurch verursachte Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen. Die durch ecoservice24 übernommenen Leistungspflichten entbinden den Kunden nicht von seiner rechtlichen Verantwortung für die zu verwertenden bzw. zu beseitigenden Abfallstoffe.

6.4 Der Sammelsack muss verschlossen, freistehend und termingerecht bereitgestellt werden. Er darf keine Schäden aufweisen, die ein Reißen oder Platzen beim Abtransport hervorrufen können. Die Abholung kann nur an einer Bordsteinkante oder einer mit LKW befahrbaren, befestigten Grundstückfläche erfolgen.

6.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, einen geeigneten Stellplatz für den oder die Behälter bereitzustellen und für die gefahrlose Befahrbarkeit der Zufahrtswege zum Stellplatz zu sorgen. Wenn der oder die Behälter auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden sollen, ist der Kunde zudem verpflichtet, die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung einzuhalten.

6.6   In dem Fall, dass der oder die Behälter auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden soll und ecoservice24 im Rahmen der Bestellung die Einholung der insoweit erforderlichen Genehmigungen übernommen hat, ist der Kunde verpflichtet ecoservice24 bzw. seine Subunternehmer im erforderlichen Umfang zu unterstützen, insb. ggf. erforderliche Vollmachten zu erteilen.

6.7 Der Kunde ist ferner dafür verantwortlich, dass:

6.7.1 Behälter nur mit der im Auftrag angegebenen Abfallart befüllt werden, das Höchstgewicht oder Füllvolumen nicht überschritten wird, die Befüllung nicht über die Wände hinausragt und die Befüllung sachgerecht und gleichmäßig erfolgt und sich beim Transport nicht wesentlich verlagert;

6.7.2 Behälter während der Standzeit nicht abhandenkommen, beschädigt oder über das mit der vertragsgemäßen Nutzung üblicherweise verbundene Maß hinaus verunreinigt oder abgenutzt werden;

6.7.3 bei der Lieferung und Abholung Stellplätze frei zugänglich sind, so dass Schäden beim Befahren von Grundstücken, einschließlich der Zufahrtswege und des Stellplatzes, bei der Abholung nicht zu befürchten sind;

6.7.4 es aufgrund ungeeigneter Zufahrtswege oder Stellplätze bei Lieferung und Abholung der Behälter nicht zu Schädigungen der Behälter und/oder des Lkw kommt.

6.8 Die Übernahme der Abfallstoffe setzt die wirksame Annahmeerklärung des Auftragnehmers voraus. Ecoservice24 erwirbt an den Abfällen kein Eigentum; der Kunde ermächtigt sie jedoch unwiderruflich, die Abfälle auf eigene Rechnung an einen Dritten zu veräußern und das Eigentum an den Abfällen an einen Dritten zu übertragen.

§ 7 Vergütung

7.1 Die Leistungen von ecoservice24 sind mittels der jeweils im Online-Shop angebotenen Bezahlmöglichkeiten zu bezahlen.

7.2 Die auf der Plattform genannten Preise sind freibleibend und gelten inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonderleistungen, die nicht von der Bestellung erfasst sind, jedoch gesetzlich vorgeschrieben oder durch den Kunden veranlasst wurden, können separat in Rechnung gestellt werden.

7.3 Für die Abrechnung ist die Einstufung des tatsächlich angefallenen Abfalls durch ecoservice24 maßgeblich. Im Falle von Abweichungen zur Bestellung ist ecoservice24 berechtigt, die Mehrkosten zzgl. einer Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.

7.4 Von ecoservice24 in Rechnung gestellte Beträge sind ohne Abzug sofort mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig und innerhalb von 10 Kalendertagen (auch Samstage und Sonntage gelten als Kalendertage) zu zahlen. Die Übermittlung der Rechnung erfolgt per E-Mail. Der Abzug von Skonto ist nur aufgrund ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung zulässig. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ecoservice24 anerkannt sind.

7.5 Sofern nicht durch ecoservice24 verschuldet, gehen vergebliche An- und Abfahrten zu Lasten des Kunden. ecoservice24 ist berechtigt, die entsprechenden Kosten in Rechnung zu stellen.

7.6 Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren/ -Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin. Diese Vorabinformation kann mit Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen.

§ 8 Haftung

8.1 ecoservice24 haftet unbeschränkt:

8.1.1 Für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden durch sie selbst, einen ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen,

8.1.2 bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

8.1.3 für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ecoservice24 den Mangel einer Sache arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat.

8.2 Im Übrigen haftet ecoservice24 im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verlet­zung von wesentlichen Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorher­sehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Vertragsparteien stimmen überein, dass der typischerweise vorhersehbare Schaden bei Sachschäden maximal € 5.000.000,00 und bei sonstigen Vermögensschäden maximal € 250.000,00 beträgt.

8.3 Eine weitergehende Haftung von ecoservice24 ist ausgeschlossen.

8.4 Der Kunde haftet für jeglichen Schaden und Mehraufwand, der durch eine von ihm zu vertretende falsche oder unvollständige Deklaration des zur Entsorgung beauftragten Abfalls sowie durch falsch befüllte Abfallbehälter verursacht wird. Er haftet auch für Schäden an den für die Abfälle zur Verfügung gestellten Behältern sowie für den Verlust von Behältern. Der Kunde haftet bei Überschreitung des angegebenen Füllgewichts oder Füllvolumens.

8.5 Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Stornierung des Auftrags ist ecoservice24 berechtigt, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 20 je storniertem Auftrag zu erheben.

§ 9 Höhere Gewalt, Änderungen gesetzlichen Vorschriften

9.1 Verzögerungen der Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, deren Ursachen sich außerhalb des Einwirkungsbereiches von ecoservice24 befinden, berechtigen ecoservice24, die Vertragserfüllung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind sowohl der Kunde als auch ecoservice24 berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe teilt der ecoservice24 dem Kunden baldmöglichst mit.

9.2 Werden die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften geändert oder aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung konkretisiert und hat die Änderung oder Konkretisierung wesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Durchführbarkeit des Auftrags, so ist ecoservice24 berechtigt, die Entsorgung nach Maßgabe der geänderten Bedingungen durchzuführen. Eventuell hierdurch entstehende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

§ 10 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Sprache, Verbraucherschlichtungsverfahren

10.1  Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag begründeten Rechte und Pflichten sowie etwa in Zukunft eintretenden Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien ist Köln, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unbeschadet der Regelung gemäß Satz 1 ist ecoservice24 berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch vor den Gerichten des allgemeinen und besonderen Gerichtsstands des Kunden geltend zu machen.

10.2  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

10.3  Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.

10.4  Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.

§ 11 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen einer Entsorgungsvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Als Schriftform vereinbaren die Parteien auch den Zugang per E-Mail. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.  

§12 Hinweis zu abfallrechtlichen Andienungspflichten

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Kunden selber dafür verantwortlich sind, dass die zur Entsorgung beauftragten Abfälle gemäß den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG, der jeweiligen Landesabfallgesetze und  insbesondere der jeweiligen kommunalen Abfallsatzungen, nicht dem kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen; eine Beauftragung der Interseroh entbindet nicht von ggf. bestehenden kommunalen Andienungspflichten.

§ 13 Hinweis für Gewerbekunden

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Gewerbekunden selber für die Einhaltung der Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) verantwortlich sind. Hierzu gehört insbesondere die Prüfung und Sicherstellung, dass die zur Entsorgung beauftragten Abfälle nicht den Getrennthaltungs-, Vorbehandlungs- und Recyclingvorgaben der Gewerbeabfallverordnung unterliegen. Ecoservice24 stellt eine Entsorgung nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sicher,  kann jedoch im Rahmen der Standardleistungen für Gewerbekunden keine Entsorgung nach den Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung sicherstellen; insbesondere sind Dokumentationen (z.B. Lieferscheine, Wiegebelege, Übernahmeerklärungen zum beabsichtigen Verbleib der Abfälle, Übergabebestätigungen von Aufbereitungs- oder Vorbehandlungsanlagen), die Nicht-Vermischung von Abfällen oder die Zuführung von Abfällen in Aufbereitungs- oder Vorbehandlungsanlagen nicht Vertragsgegenstand.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ab dem Zeitpunkt der Unwirksamkeit durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ziel, das mit diesen Geschäftsbedingungen verfolgt wird, am nächsten kommen. Die Regelungen gemäß Sätzen 1 und 2 gelten entsprechend, wenn diese AGB eine Lücke aufweisen oder sich später in diesen AGB eine Lücke ergeben sollte.