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Abfall Verordnungen und Gesetze der Stadt Stuttgart

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz von 1996 regelt die Abfallwirtschaft im gesamten Bundesgebiet. Ergänzungen finden sich in den Gesetzen der Bundesländer und den jeweiligen Richtlinien der Städte, Landkreise und Gemeinden. In Stuttgart am Neckar wird das zentrale Gesetz konkretisiert und ergänzt durch die Gesetze des Landes Baden-Württemberg und die Satzungen der Landeshauptstadt Stuttgart. Weitere Informationen zu den Abfallgebühren und Satzung von Stuttgart finden Sie hier.

Sondernutzungssatzung der Stadt Stuttgart

Wenn in Stuttgart ein Container auf einer öffentlichen Verkehrsfläche aufgestellt werden soll, müssen Sie für die Stellgenehmigung zwei Erlaubnisse einholen: Sie brauchen eine straßenrechtliche Sondernutzungsgenehmigung, da durch das Aufstellen des Containers eine Arbeits- oder Baustelle eingerichtet wird und dies über die vorgesehene öffentliche Nutzung des Verkehrsraums hinausgeht, und eine verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung und/oder Anordnung.

Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehrsbehörde Stuttgart

Diese Behörden regeln die Bedingungen für die Aufstellung von Containern und Mulden in der Landeshauptstadt Stuttgart und geben Hinweise zur genehmigungs- und gebührenpflichtigen Sondernutzung. Dort steht beispielsweise, dass der Antrag mindestens 14 Tage vor der Containeraufstellung erfolgen muss, wie Container und Wechselbehälter zu sichern und zu kennzeichnen sind und wie Sie vorgehen, wenn Sie für Bauarbeiten oder den Umzug in Stuttgart ein Halteverbot oder eine Absperrung einrichten müssen. Informieren Sie sich genau und halten Sie sich unbedingt an die Bestimmungen, um hohe Bußgelder zu vermeiden. Auf Wunsch können wir die Formalitäten für Sie klären – sagen Sie uns einfach rechtzeitig Bescheid.